Offener Brief an die Bundesregierung

siegparr — Sun, 29 Mar 2009 22:04:38 +0000

Die folgenden Fragen habe ich bereits Anfang Februar 2009 an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Herrn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, und die beiden Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises (Direktkandidat und Listenkandidat) gesandt. Einer Bundestagsabgeordneten habe ich einen Brief mit diesen Fragen persönlich in den Briefkasten geworfen. Leider habe ich bisher von niemandem auch nur den Empfang einer E-Mail oder eines Schreibens bestätigt bekommen.

Deshalb nun die Fragen als offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionen des Deutschen Bundestages:

1. Bitte begründen Sie ausführlich, ob und ggf. warum es keine Alternativen zu den Milliarden-Geschenken (zum großen Teil auch ‘lediglich’ aus Bürgschaften bestehend) an die Banken gibt. (Übrigens, auch Bürgschaften müssen eingelöst werden, wenn der Hauptschuldner nicht mehr bezahlen kann – bei unseren Banken nicht ganz undenkbar. Vergleichen Sie nur einmal deren Eigenkapital mit ihren Bilanzsummen.)

2. Bitte erläutern Sie mit welchen Konsequenzen die deutschen Bankmanager zu rechnen haben, die die Finanzkrise durch ihre maßlose Gier mitverschuldet haben?

3. Bitte sagen Sie mir mit welchen Folgen (frühere und ggf. heutige) Politiker rechnen müssen, denn sie haben durch ihre verantwortungslose Gesetzgebung das unverantwortliche Treiben der Banken und Hedgefonds in Deutschland ermöglicht.

Bitte denken Sie stets daran: Sie vertreten die Bürger. Zertreten Sie bitte nicht die Zukunft unserer Kinder und Enkel!

Mit freundlichen Grüßen

siegparr

Frau Metzger und die hessische SPD

siegparr — Sat, 15 Mar 2008 23:27:03 +0000

Vor der Landtagswahl in Hessen haben sich Frau Ypsilanti und die gesamte SPD vehement gegen eine mögliche Koalition oder auch nur Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke im hessichen Landtag ausgesprechen. Nach der Landtagswahl sind die Mandate nun so verteilt, daß weder eine Regierungsbildung des bürgerlichen Lagers ohne die Grünen möglich ist, noch eine der SPD zusammen mit den Grünen ohne die Linke. Es entstand eine Pattsituation.

Frau Ypsilanti wollte nun, entgegen ihrer eigenen ausdrücklichen Aussagen und Versprechen – und die der ganzen SPD – eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken bilden. Dabei hatte sie wohl nicht damit gerechnet, daß es eine Abgeordnete in ihrer Fraktion geben könnte, der es wichtig ist, ein einmal gegebenes Versprechen auch einzuhalten – und zwar auch dann, wenn ihr dies Nachteile brächte.

Dagmar Metzger ist diese Frau. Sie stand öffentlich zu ihrer Meinung und ihren Werten – anders, als es z. B. damals am 17. März 2005 bei der geplanten Wahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein jemand anderes tat. Dazu gehört viel Mut und Integrität. Obwohl, unser Grundgesetz geht von der Gewissensfreiheit unserer Mandatsträger aus (Artikel 38 GG) – diese Freiheit ist sicher höher anzusetzen, als die Fraktionsdisziplin. Trotzdem ist Frau Metzger eine Ausnahme-Politikerin; hoffentlich bleibt sie es auch.

Wir brauchen mehr mutige Parlamentarier, nicht nur in Landtagen, sondern auch im Bundestag.

siegparr

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